AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich
Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Aufträge ausführen, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist an Bestellungen grundsätzlich zwei Wochen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringfügige Abweichungen des gelieferten gegenüber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht beschränken, sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung.

3. Loseblattwerke und elektronische Medien, Kündigung
Loseblattwerke und elektronische Medien werden zur Fortsetzung notiert, sofern der Vertragspartner nicht ausdrücklich etwas anderes wünscht. Die Mindestlaufzeit eines Abonnementvertrages beträgt 6 Monate und ist danach mit einer Frist von 6 Wochen vor Quartalsende kündbar. Der Vertragspartner ist bis dahin zur Abnahme der Abonnementlieferungen verpflichtet, sofern nicht anders schriftlich geregelt. Die Bestellung kann innerhalb zwei Wochen nach Absendedatum gegenüber der AOK-Verlag GmbH, Lilienthalstraße 1–3, 53424 Remagen, schriftlich widerrufen werden. Zur Fristwahrung genügt rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

4. Lieferung, Erfüllungsort
Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Soweit die Lieferung oder Versendung an einen Endverbraucher erfolgt, geht die Gefahr mit Übergabe bzw. Annahmeverzug auf unseren Vertragspartner über. Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollten wir in Lieferverzug geraten, muss unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß §§ 280, 323 BGB Gebrauch machen kann.

5. Preise, Zahlungsbedingungen
Preisangaben verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung gilt. Preisänderungen vorbehalten. Unsere Lieferungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem Basissatz, gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5% über dem Basissatz in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Mehr- und Minderlieferung
Mehr- und Minderlieferungen sind, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, bei Druckerzeugnissen, bedruckten bzw. anderweitig bearbeiteten Produkten und Sonderanfertigungen bis zu einer Abweichung von 10% zulässig.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Anderenfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Wir leisten Gewähr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Rücktritt und/oder Schadenersatz zu verlangen. Im Gewährleistungsfall können wir nach unserer Wahl verlangen, dass das schadhafte Produkt oder ein Teil desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Werden Arbeiten, Eingriffe oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass der Fehler in keiner Abhängigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht. Wir leisten keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Vertragspartner in Aussicht genommenen Zwecke geeignet ist. Abweichende Vereinbarungen setzen voraus, dass der Vertragspartner uns durch Einreichung geeigneter Unterlagen über die beabsichtigte Verwendung unterrichtet und wir die Eignung der Ware ausdrücklich schriftlich bestätigen. Bedingt durch Fabrikation oder Material können Farb- und Formabweichungen auftreten. Solche Abweichungen stellen keine Fehler der Ware dar. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Lieferungen in Farbe und Form ganz oder gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen. Wenn der Vertragspartner ein Kaufmann ist, sind Gewährleistungsansprüche binnen einer Frist von 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend zu machen, nach dessen Ablauf sind die Ansprüche verjährt.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Unser Vertragspartner ist zur Veräußerung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tatsächlich auf uns übergehen. Zur anderweitigen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wir ermächtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, sind wir zur Übertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet.

9. Haftung
Wir haften nur für Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz
Wir weisen nach § 33 BDSG darauf hin, dass wir Daten des Vertragspartners unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften in maschinenlesbarer Form speichern und verarbeiten.

11. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird ausschließlich Remagen vereinbart. Bei Auftraggebern, die weder Vollkaufleute im Sinne des Handelsrechts noch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen sind, gilt der vorstehende Satz nur für den Gerichtsstand des Mahnverfahrens (§ 688 II ZPO).

 

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird dann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

AOK-Verlag GmbH

Post-/Lieferanschrift
Lilienthalstraße 1-3
53424 Remagen   

Tel.: 02642 931-0
Fax: 02642 931-130
E-Mail: Service@aok-verlag.de


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Niederlassung Leipzig

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An der Hebemärchte 11
04316 Leipzig   

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Fax: 0341 659 21-50
E-Mail: Leipzig@aok-verlag.de

Stand der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen: 12/09

 

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